beraten & beschlossen Sommer 2023

Neue Ideen entwickeln „Wie kommt man gegen das Bild der angestaubten Kirche an?“, fragte in einer an die Berichte anschließenden Aussprache der Synodale Eckart Schultz-Berg (Stuttgart) und erklärte, dass es bereits einige Angebote für Familien gebe.

Mehrere Synodale erzählten, dass sie bereits erfahren hätten, dass ihre Kinder nicht in Gottesdiensten willkommen gewesen seien und Gottesdienstbesucher sich bei ihnen beklagt hätten, ihre Kinder seien zu laut.
Auch Anja Faißt (Ludwigsburg) hat so eine Ausgrenzungserfahrung gemacht. Sie appellierte: „Ich hoffe sehr, dass sich auch über den Projektzeitraum hinaus in unserer Landeskirche etwas im Bereich Familienarbeit tut.“ Die Synodale geht mit ihrer Tochter in eine Minikirche, die sich an Kinder im Kindergartenalter richtet. „Auch ich und mein Mann nehmen als Eltern viel mit“, sagte sie. Sie wünsche sich, dass kirchliche Angebote weiterentwickelt würden, etwa, indem ein Indoorspielplatz angeboten werde. „Es wäre schön, wenn wir es schaffen, das mit Haupt- und Ehrenamtlichen umzusetzen“, sagte Anja Faißt.

In der Gemeinde von Christoph Schweizer (Esslingen) gibt es eine 70-Prozent-Diakoninnenstelle mit dem Schwerpunkt „Familien-, Kinder und Jugendarbeit“. Darüber ist der Synodale dankbar. Zu 50 Prozent finanziere der Kirchenbezirk die Stelle, zu 20 Prozent die Gemeinde selbst. Angebote wie „Konfi 3“ und die „Kirche Kunterbunt“ würden das Gemeindeleben „bunter und schöner“ machen. Von der Landeskirche gebe es sehr gute Materialien.  

„Das Interesse von Familien an Glauben und Spiritualität ist besonders in der Gründungsphase groß“, sagte Matthias Böhler (Besigheim). Aber Eltern wollten Glaubenserfahrungen nicht unbedingt in der Kirche machen. Er frage sich deshalb, was das Profil evangelischer Familienarbeit sei: „Ist Kirche nur ein Dienstleister unter vielen oder ist da mehr dahinter?“ Matthias Böhler ermutigte dazu, Eltern bei der religiösen Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen.

„Über die Familienarbeit können wir unser Gemeindeleben in den Gemeinden wieder erfolgreich gestalten“, sagte Peter Reif (Stuttgart). Für ihn sei die kirchliche Arbeit im Sozialraum besonders wichtig. „Warum machen wir nicht Gottesdienst auf dem Spielplatz?“, fragte er. Familien da unterstützen, wo sie unter Druck stehen

Andrea Bleher (Untermünkheim) sagte, wichtig sei, Familien da zu unterstützen, wo sie unter Druck stehen. Für diese Situationen müssten Hilfsangebote gemacht werden, etwa in Form einer Betreuung in Ferienzeiten, auch wenn das für die Gemeinden ebenfalls ein anstrengender Weg sei. Götz Kanzleiter (Ostelsheim) betonte, es sei nicht neu, dass Beziehungen und die Arbeit im Quartier bei der Arbeit mit Familien im Mittelpunkt stehen müssen. Da es aber keine finanziellen Spielräume gebe, um neue Stellen zu schaffen, müsse das bestehende Personal in der Familienarbeit eingesetzt werden. „Dafür muss es umlernen und Fortbildungen müssen angeboten werden.“

„Wir müssen in den Ausschüssen noch einmal genauer hinschauen, welche Möglichkeiten es gibt“, ergänzte Torsten Volz (Sulz). „Vielleicht gibt es auch eine Idee, welcher Topf nicht so viel abgerufen wird und wo wir mehr hineinstecken können.“

Zum Schluss empfahl Johanna Possinger, dass sich Gemeinden überlegen sollten, wie sie ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern könnten, um Angebote bekannter zu machen, beispielsweise auf der Gemeinde-Website und in den Sozialen Medien. Was Ressourcen für die Arbeit mit Familien in Gemeinden angehe, sagte sie: „Es ist gesamtgesellschaftlich falsch, an Kindern und Familien, also unserer Zukunft, zu sparen – und das gilt auch für Kirche.“ Um ein Angebot in einer Gemeinde ins Leben zu rufen, würden schon wenige Menschen, die etwas bewegen wollen würden, reichen.

Bild: Gottfried Stoppel

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Sensibilisierung für die Aufarbeitung und Prävention von Fällen sexualisierter Gewalt sind den Synodalen ebenso wichtig wie eine Kultur des Vertrauens und Hinsehens, das wurde in der Aussprache deutlich.  Sensibilisierung und Personen des Vertrauens

Maike Sachs (St. Johann-Gächingen) Anette Sawade (Schwäbisch Hall) und weitere Synodale unterstrichen, wie wichtig es sei, innerhalb der Landeskirche für das Thema Prävention und Aufklärung sexualisierter Gewalt zu sensibilisieren.  Der Synodale Karl Wilhelm Röhm (Gomadingen-Steingebronn) betonte, dass es Personen des Vertrauens geben müsse, an die sich Betroffene wenden könnten, es gelte, solche Positionen zu schaffen, denn „jede und jeder von uns kann theoretisch Täter sein.“ 

Kultur des Hinsehens etablieren

Für eine Kultur des Hinsehens sprach sich die Synodale Marion Blessing (Holzgerlingen) aus; der Opferschutz müsse immer Vorrang vor dem Täterschutz haben.  Die Synodale Christiane Mörk (Brackenheim) berichtete von der Arbeit der Arbeitsgruppe Gottesdienst, die davon ausgehe, dass sich in jedem Gottesdienst auch Menschen mit Gewalterfahrung befänden.

Finanzielle Hilfe und Seelsorgeangebote nötig

Bezüglich des Hilfefonds der Landeskirche und anderer notwendiger Ressourcen äußerten einige Synodale gegenüber dem Oberkirchenrat die Bitte um Unterstützung, um schnell und gegebenenfalls unkonventionell helfen zu können. Es brauche zudem mehr Seelsorgeangebote.  

Der Fachtag (siehe TOP 10) habe gezeigt, dass es an einer gemeinsamen evangelischen Sexualethik fehle, mahnte die Synodale Dr. Gabriele Schöll (Aalen) an, sie sehe hierin auch einen Auftrag an Landessynode und Oberkirchenrat.

Dank für bisherige Arbeit  

Angelika Klingel, Heimsheim, Kai Münzing, Dettingen an der Ems und weitere Synodale bedankten sich in ihren Wortmeldungen bei der „Fachstelle zum Umgang mit sexualisierter Gewalt“ und allen anderen beteiligten Stellen für ihre Arbeit und ihre Berichte.

Am Ende der Aussprache erläuterte die Beauftragte für Chancengleichheit im Oberkirchenrat, Ursula Kress, auf Nachfrage der Synodalen Beate Keller (Süßen), wie Betroffene praktisch und in der persönlichen Beratung dabei unterstützt würden, das bisherige mit den Tätern gemeinsame Umfeld zu verlassen.  

Bild: Gottfried Stoppel    

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Am 6. Juli sind im Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gescheitert. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet deshalb: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was können wir als Kirche in die Gesellschaft einbringen, um in diesem Sinne Menschen vom Beginn des Lebens bis zu ihrem Ende zu begleiten und zu schützen?“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 geurteilt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gewährt werden muss. Zwei Gesetzentwürfe dazu wurden am 6. Juli im Bundestag abgelehnt.

Anja Faißt (Ludwigsburg) bekräftigte in der Aktuellen Stunde die öffentlich geäußerte Haltung von Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl, dass die Kirche eine „Kultur des Lebens” fördern müsse. Die Kirche sei Expertin im Bereich Suizidprävention: Es gebe eine breite Palette an Angeboten, zum Beispiel Beratungs- und Unterstützungsangebote in diakonischen Bezirksstellen, die Telefonseelsorge oder auch die Jugendarbeit. Diese „Kultur des Lebens” solle in die Gesellschaft leuchten.

Wenn Menschen in großen existenziellen Krisen nicht mehr allein Verantwortung übernehmen können, dann sei es die Aufgabe von Kirche, sie zu begleiten und mit ihnen schwere belastende Situationen auszuhalten. „Gott ist und bleibt ein Freund des Lebens”, sagte Marion Blessing (Holzgerlingen).

Holger Stähle (Schwäbisch Hall) beklagte, dass Sterben unter Christinnen und Christen ein Tabuthema sei. „Man muss immer leben wollen, und will über Sterben und Leiden nicht reden”, sagte er. Denn es löse Ängste aus: „Das spielt für mich auch in die Frage hinein, warum so viele Menschen sagen, ich will rechtzeitig aus dem Leben abspringen”, sagte er, „dann muss ich mich nicht mit Angstbesetztem auseinandersetzen”. Er ermutigte dazu, sich für das Thema zu öffnen.

„Das Leben haben sich Menschen nicht selbst verdient, auch die, die sehr eingeschränkt sind und das nicht mehr so fühlen”, betonte Gunther Seibold (Filderstadt). Das Ende des Lebens liege für ihn Gottes Hand. Die Kirche solle nichts verbieten, aber sie solle vermitteln, dass es toll sei, das Leben zu leben.” Christinnen sollten das zeugnishaft zum Ausdruck bringen mit ihrem Leben. Er sprach sich auch dafür aus, dass die Landeskirche weiterhin die „Woche für das Leben” mit ausrichtet.

„Wir als Kirche haben die Aufgabe, alle Menschen vom Mutterleib und bis zum letzten Atemzug zu schützen und zu begleiten”, sagte auch Dorothee Knappenberger (Mühlacker).

Christoph Hillebrandt (Dettingen am Albuch) sagte, wichtig sei, sich als Gemeinde zu fragen: „Spüren Menschen vor Ort, dass sie angenommen sind in schwierigen Zeiten? Wären wir bereit, die Menschen über Jahrzehnte zu begleiten?” Er hoffe, dass sich die Kirche dieser Aufgabe stelle. Er sagte: „Danke allen, die in der Diakonie arbeiten, die professionell pflegen, während des Pflegens reden, berühren, sich Zeit nehmen zum Beten und Ansprechpartner für Angehörige sind. Danke an alle, die ehrenamtlich in Hospizgruppen und Hospizen arbeiten. Danke für alle Besuchsdienste.”

Cornelia Aldinger (Notzingen) sagte, der Tod gehöre zum Leben dazu. Sie habe selbst erfahren, wie Pflege und Begleitung die Menschen, die damit zu tun hätten, neu ausrichten und den Blick auf das Wesentliche freimachen würden.

„Ich kämpfe mit mir selber, was ich beim selbstbestimmten Tod und dem begleiteten Suizid für richtig halte”, sagte Martina Klärle (Weikersheim). Sie äußerte die Sorge, dass aus dem selbstbestimmten Sterben Geschäftsmodelle von Unternehmen, die davon profitieren wollten, entstehen könnten. Man müsse vorsichtig sein, es Menschen zu einfach zu machen zu sterben. Sie erzählte, dass ihre Mutter ein halbes Jahr gekämpft habe, bevor sie gestorben sei. Für sie, ihre Geschwister und auch ihre Mutter selbst sei es aber eine sehr wertvolle Zeit gewesen.

„Die Debatte ist noch nicht so weit, wie sie sein müsste”, sagte Hellger Koepff. „Wir müssen als Kirchen Räume schaffen, dass diese Debatten über das Sterben geführt werden können.” Durch Hospizarbeit geschehe viel Gutes, aber diese sei noch nicht gut aufgestellt, wenn es darum gehe, spontan eine Pfarrperson für die Begleitung eines Menschen zu erreichen. Er wünsche sich zudem zwar, dass Gemeinden „caring communities” werden, aber individuelle Personen und Individualrechte müssten ernstgenommen werden, wenn es um die Entscheidung für oder gegen das Erlauben des selbstbestimmten Suizids gehe. „Die Würde jedes einzelnen Menschen ist etwas, das für mich sehr tief in unserer Theologie verankert ist, deshalb sind pauschale Ja- oder Nein-Antworten wirklich schwierig.”

Laut dem Synodalen Prof. Dr. J. Thomas Hörnig (Ludwigsburg) handelt es sich um ein „hochkomplexes Thema, dem wir noch nicht ganz gerecht geworden sind”. Depressive Menschen oder demente Menschen im Pflegeheim könnten möglicherweise nicht selbstbestimmt entscheiden. Auf der anderen Seite gebe es zunehmend medizinisch extreme Fälle. „Ist nicht auch verständlich, dass es Leid geben kann, das absolut unerträglich ist und wo selbst die Palliativmedizin versagt?” Er forderte: „Gehen wir mit offenen Ohren in diese Situation, stehen wir den Menschen bei, aber wir sollten nicht versuchen, die Entscheidung zu moralisieren.”

„Wer sind wir, dass wir darüber Recht sprechen?”, sagte auch Gerhard Keitel (Maulbronn). „Ich sehe eine große Chance für uns als Kirche im Scheitern des Gesetzes im Bundestag dadurch, dass wir einen Diskursraum schaffen können, der werteneutral, aber nicht wertfrei ist, wenn wir zeigen, dass wir den Wert des Lebens schätzen, aber uns auf den Weg begeben, dass Strafrecht hier keine Lösung sein kann”, so Keitel. Die Kirche müsse es schaffen, aktiv zuzuhören und nicht vorzuverurteilen, und über offene Foren ins Gespräch kommen. Die jetzige rechtliche Situation sei nur schwer erträglich für die Menschen, die in dem Bereich tätig seien. Und auch Menschen in belastenden Lebenssituationen bräuchten Perspektiven.  

Burkhard Frauer (Ditzingen) erklärte, viele Menschen, die den Weg des assistierten Suizids gegangen seien, hätten keine oder zu wenige Informationen über palliative Medizin und Care. Am Ende des Lebens machten häufig nicht nur die Schmerzen Probleme, sondern auch die Atmung – auch da könne die Medizin helfen. Er erklärte, die Telefonseelsorge sei das Nachtgesicht der Kirche. Man erfahre dort vieles, das Menschen nachts einhole. „Weniger reden, mehr zuhören und aushalten, sei wichtig.” Es könnte sein, dass Menschen dann feststellen würden: ,Hinter meinem Wunsch, zu sterben, steht eigentlich mein Wunsch, zu leben’. „Und dann kann etwas Neues entstehen.”

Der entscheidende Streitpunkt liege in der ethisch-moralischen Betrachtungsweise, sagte Götz Kanzleiter (Ostelsheim). „Was können wir als Synode zu dieser Debatte beitragen? Respekt für die Debatte im Bundestag. Und Mitgefühl für die Frustration, dass keine Lösung zustande kam.”

Eckart Schultz-Berg (Stuttgart) sagte: „Ich finde die Schuldfrage sehr wichtig: Was passiert mit dem Umfeld, mit denen, die die Hilfe zum Sterben leisten müssen und zum Schluss auch mit der Frage umgehen müssen.” Er sehe darin ein großes seelsorgerliches menschliches Problem.

In der Aktuellen Stunde waren sich viele Synodale einig, palliative Versorgung sei sehr wichtig. Dafür müssten deutlich mehr finanzielle Mittel bereitstehen. Angebote, die Menschen in letzten Lebenslagen unterstützten, müssten ausgebaut werden.

Oberkirchenrätin Prof. Dr. Annette Noller, Vorstandvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg erinnerte an den Vers im 23. Psalm: „Und ob ich schon wanderte im finstern Tal, fürchte ich kein Unglück; denn du bist bei mir, dein Stecken und Stab trösten mich.” Am Anfang und am Ende des Psalms stehen Vertrauen und die Dankbarkeit. „Die Diakonie begleitet aus dieser Haltung heraus in vielfältigen Krisen Menschen”, erklärte Noller. Sie könnten etwa in der Schwangerschaftskonfliktberatung und bei der palliativen Versorgung durch gemeinsames Tragen überwunden werden. Durch gute Begleitung könnten Menschen in schweren Lebenskrisen wieder leben und weiterleben. „Das ist das Grundziel der diakonischen Arbeit.” Es gebe eine Orientierungshilfe der Diakonie als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Für die Diakonie gebe es ein sehr schmales Fenster, in dem Menschen in sehr schwere Leidenssituationen kommen würden, etwa in Pflege und Altenhilfe, in denen sich die Diakonie vorstellen könne, zu sagen, dass es einen geschäftsmäßig geförderten Suizid geben könne. „Ich denke, Sie haben alle Beispiele von Freunden oder Bekannten vor Augen, die schwer gestorben sind”, so Noller. Hospize auszubauen, sei der Diakonie sehr wichtig. Das Bundesverfassungsgesetzurteil, bei dem die Selbstbestimmung in den Vordergrund gerückt worden sei, widerspreche der Haltung der Diakonie. Stattdessen stehe für sie die Prävention im Mittelpunkt.

Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl nahm zum Abschluss Stellung zur Entscheidung zur „Woche für das Leben”. „Wir waren überrascht von der Entscheidung der EKD. Die ,Woche für das Leben’ ist eine Riesenchance. Wir wollen auf Landesebene dieses wichtige Thema wachhalten.”

Für eine Kultur des Lebens - Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl zur Frage des assistierten Suizids

Bild: Gottfried Stoppel

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Für den Rechtsausschuss erklärte Prof. Dr. Martin Plümicke den Inhalt des vorgelegten Gesetzesentwurfs (Beilage 53), nach der die Beschränkung des passiven Wahlrechts für die Mitarbeitendenvertretung und der Jugendvertretung auf Mitglieder von ACK-Kirchen entfallen soll.

Er berichtete, dass der Ausschuss in seinen Beratungen unter anderem diskutiert habe, inwieweit eine Lockerung zu einem Verlust des kirchlichen Profils der diakonischen Einrichtungen führen könne. Mit dem Entwurf schlage der Ausschuss einen Kompromiss vor: Als Ergänzung zur Streichung der ACK-Klausel sollen die Kandidierenden zur Mitarbeitendenvertretung und zur Jugendvertretung nochmals auf ihre Loyalität gegenüber Kirche und Diakonie hingewiesen werden. Diese seien sie bereits mit ihrem Arbeitsvertrag eingegangen.  

Plümicke zitierte hierzu beispielhaft aus den Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen in Württemberg (AVR-Württemberg).

Der Rechtsausschuss empfiehlt der Synode, die jetzt vorliegende Beilage (53) anzunehmen.  

Bild: Gottfried Stoppel

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Zusammenlegung von Arbeitsbereichen ist inhaltlich sinnvoll und birgt Einsparpotenzial

Für die Arbeitsbereiche des KDA sowie des interreligiösen Dialogs hat die badische Landessynode bereits im Frühjahr entsprechende Beschlüsse gefasst. Nun bittet auch die württembergische Landessynode den Oberkirchenrat, die Zusammenlegungen in die Wege zu leiten. Darüber berichtet Maike Sachs, die stellvertretende Vorsitzende des Sonderausschusses für inhaltliche Ausrichtung und Schwerpunkte.

Fusion der Kirchlichen Dienste in der Arbeitswelt (KDA)

Sachs berichtete, der Sonderausschuss habe sich intensiv mit einem überzeugenden Fusionskonzept beschäftigt, das der württembergische KDA vorgelegt habe. KDA Württemberg und KDA Baden arbeiteten schon lange zusammen, da man oft ein gemeinsames Gegenüber habe, etwa das Land Baden-Württemberg und verschiedene Verbände.

Die künftige Struktur sehe „drei Regionen oder Wirkräume vor“: die Nordregion mit Sitz in Mannheim, die Region Mitte mit Sitz in Karlsruhe und Stuttgart und die Region Süd mit Sitz in Ulm und Freiburg. Jede Region werde einen Themenschwerpunkt haben (faire Mobilität, Digitalisierung in der Arbeitswelt und Transformation der Automobilindustrie). Antrag 27/23 bittet den Oberkirchenrat, alle notwendigen Schritte für eine Fusion einzuleiten und dabei eine angemessene Einwirkung der Landessynode sicherzustellen.

Zusammenführung der badischen und württembergischen Beauftragten für den christlich-jüdischen und den christlich-islamischen Dialog

Sachs berichtete, der württembergische Beauftragte für das christlich-jüdische Gespräch, Pfarrer Jochen Maurer, habe bereits zum 1. Mai 2023 die Beauftragung auch für die badische Landeskirche mitübernommen. Hier gehe es unter anderem um Repräsentanz-Aufgaben beim Land Baden-Württemberg sowie auf der Ebene der EKD und den Kontakt zur Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden.  

Im christlich-islamischen Gespräch stehe Ende 2026 der Ruhestand der badischen Vertreterin Elisabeth Hartlieb an. Ab diesem Zeitpunkt solle der württembergische Islambeauftragte, Pfarrer Dr. Friedemann Eißler, die gemeinsame Verantwortung für beide Landeskirchen übernehmen.  Für beide Bereiche sollen mittelfristig auch die badischen und württembergischen Begleitgremien zusammengeführt werden, so Sachs.

Die Aufgaben sollten im Oberkirchenrat der württembergischen Landeskirche rechtlich und organisatorisch verortet werden. Mit dem Antrag 28/23 bittet die Landessynode den Oberkirchenrat, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten und dabei die Beteiligung der beiden Landessynoden zu gewährleisten.

 

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Annette Sawade, die Vorsitzende des Ausschusses für Kirche, Gesellschaft, Öffentlichkeit und Bewahrung der Schöpfung (KGS), fasste in ihrem Bericht die Anträge 49/21 und 48/21 zusammen. In 48/21 waren zuvor schon mehrere Anträge aus den Jahren 2020 und 2021 aufgenommen worden.  

Inhaltlich geht es, so Sawade, um die Bündelung und Zukunftsfähigkeit der Social-Media-Arbeit, der Pressearbeit und der Öffentlichkeitsarbeit. Dies sei unter anderem mit der neu gebildeten Koordinierungsgruppe Öffentlichkeitsarbeit gut abgebildet und würde bereits funktionieren. So können frühzeitig die verschiedenen Anliegen gesammelt und wo notwendig zusätzliche Ressourcen benannt werden.  

Sawade führte weiter aus, dass die Anträge im KGE mit den verschiedenen Beteiligten ausführlich am 2. Februar 2023 beraten wurde, die Beschlussempfehlung erfolgte am 13. März 2023: Der Ausschuss für Kirche, Gesellschaft, Öffentlichkeit und Bewahrung der Schöpfung beschließt, die Anträge Nr. 48/21 und 49/21 nicht weiterzuverfolgen, da das Anliegen des Antrags durch Aktivitäten des Oberkirchenrats erledigt ist.  

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Eine Studie hat gezeigt, wie wichtig der Gottesdienst für das kirchliche Leben ist. Antrag 22/23 bittet deshalb den Oberkirchenrat, die dauerhafte Finanzierung der Fachstelle Gottesdienst sicherzustellen.  

Hellger Koepff, Vorsitzender des Theologischen Ausschusses, berichtete, der Ausschuss habe sich gemeinsam mit dem Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung und der Leiterin der Fachstelle Gottesdienst, Dr. Evelina Volkmann, intensiv mit den Ergebnissen der „Stuttgarter Gottesdienst- und Gemeindestudie von 2020“ des LIMRIS-Instituts (Liebenzell Institute for Missiological, Religious, Intercultural, and Social Studies) befasst. Ein Ergebnis der Studie sei, dass 96 % der Befragten das gottesdienstliche Geschehen als zentrale Lebensäußerung christlicher Gemeinschaften ansehen. Dem entspreche die Überzeugung, dass „die Feier der Güte Gottes, das gemeinsame Hören auf sein Wort und das Reden mit Gott den innersten Kern des Glaubenslebens darstellt“.

Ein weiteres Ergebnis der Studie sei, dass sich die Gottesdienstlandschaft immer weiter ausdifferenziere und jeweils auf das Leben der Gemeinden und Gemeinschaften vor Ort bezogen sei. Koepff betonte, Gemeinden brauchten „Erlaubnis und Freiräume, Neues auszuprobieren, sie brauchen Beratung und müssen untereinander vernetzt werden“. Der Ausschuss sehe „die bleibende Notwendigkeit, gottesdienstliche Entwicklungen in der Landeskirche und darüber hinaus wahrzunehmen, theologisch einzuordnen, Akteure zu beteiligen und zu vernetzen, Gemeinden zu beraten und ihnen Impulse für die Weiterentwicklung ihres gottesdienstlichen Geschehens zu geben.“

Deshalb solle die Arbeit der Fachstelle Gottesdienst dauerhaft sichergestellt und die erforderlichen Stellen und Gelder im Haushaltsplan vorgesehen werden.

Im Anschluss an den Ausschussbericht stellte Kai Münzing als Vorsitzender des Ausschusses für Kirchen- und Gemeindeentwicklung den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag in diesen Ausschuss zu verweisen, um nicht der Zielstellenplanung des Oberkirchenrats vorzugreifen. Dort sollte das Thema ganzheitlich beraten werden.

Thomas Stuhrmann (Abstatt) dankt als Erstunterzeichner für die Ernsthaftigkeit, mit der die Studie beraten worden sei. Man werde noch viel mehr Forschung zum Gemeindeleben brauchen.

Der Antrag zur Geschäftsordnung wurde angenommen und der ursprüngliche Antrag damit an den Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung verwiesen.
 

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Synode beschließt Vermittlungsprämie für Kirchenbeamte.

Die Synode hat eine Vermittlungsprämie für Kirchenbeamte beschlossen. Für die Einführung der Prämie war eine Änderung des Kirchenbeamtenbesoldungsgesetzes notwendig.

An privatrechtlich Angestellte konnte schon zuvor 1000 € für die Vermittlung von geeigneten Mitarbeitenden ausgezahlt werden. Mit der Änderung des Kirchenbeamtenbesoldungsgesetzes soll nun eine vergleichbare Regelung für Kirchenbeamte geschaffen werden, erklärte der Vorsitzende des Rechtsauschusses Prof. Dr. Martin Plümicke.

In der Begründung des Antrags erläuterte er, dass es aufgrund des Fachkräftemangels notwendig sei, neue Anreize zu schaffen.  

Der Antrag wurde angenommen.

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Der Antrag ist in der Frühjahrstagung der Landessynode eingebracht worden und wurde nun abgestimmt.

Die Synodalen haben den Antrag abgelehnt.

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In kirchlichen Familienverzeichnissen sind die Angaben über die Familienverhältnisse oft lückenhaft, weil Menschen umgezogen, nicht evangelisch sind oder sich die familiäre Situation verändert hat.  

Trotzdem ist die Pflege der Dokumente für Pfarrämter aufwendig. Soll das Führen der Verzeichnisse aufgegeben werden? Darüber haben die Synodalen beraten.

Familienverzeichnisse sollen nicht mehr länger geführt werden

Zunächst berichtete der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Prof. Dr. Martin Plümicke.  Ob bei zugezogenen Familien, nicht-evangelischen Familienmitgliedern oder Patchwork-Familien: Familienverzeichnisse weisen oft Leerstellen auf oder es wird überhaupt kein Familienverzeichnis mehr angelegt. Werden sie noch benötigt oder ist es besser, sie abzuschaffen? Bei der Herbstsynode 2022 wurde das Kirchliche Gesetz zur Änderung des Kirchenregistergesetzes eingebracht und an den Rechtsausschuss verwiesen.Darin geht es darum, ob Familienverzeichnisse noch notwendig sind.

Der Ausschuss hat nun über das Thema beraten. Bei Umzügen würden Familienverzeichnisse in der Regel nicht der nächsten Gemeinde zugesendet, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Prof. Dr. Martin Plümicke. Außerdem würden nicht alle Familienmitglieder in die Verzeichnisse aufgenommen. Auch Veränderungen in Familien würden nicht dokumentiert. Deshalb geben Familienverzeichnisse für Gemeinden und Landeskirche häufig nur teilweise Aufschluss über Familien.

Weil der Pflegeaufwand für Pfarrämter und Kirchenregisterämter aber groß ist, empfiehlt der Rechtsausschuss, die Akten abzuschaffen.

Mehrere Synodale sprachen sich in der Aussprache allerdings gegen die Abschaffung aus. Dr. Antje Fetzer-Kapolnek (Waiblingen) übte Kritik, diese würde das „Ende der Familienchroniken“ bedeuten. Für Prof. Dr. J. Thomas Hörnig (Ludwigsburg) seien die Verzeichnisse „Kultur“. Ihm würde es weh tun, zuzustimmen. „Ich finde, das ist ein entscheidender Verlust unserer pfarramtlichen Identität“, so Rainer Köpf (Weinstadt-Beutelsbach). „Wer gehört zu wem, wie sind die Menschen miteinander verwandt? Was für Herausforderungen hat es in einer Familie schon geben?“ Er schaue immer in Kirchenregisterbücher, sagte Koepff. 

Die Synode hat den Antrag abgelehnt.

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Eine Änderung der Kirchenbezirksordnung soll sicherstellen, dass bei sinkender Zahl von Pfarrpersonen in den Bezirkssynoden das Verhältnis von Pfarrern und Pfarrerinnen auf der einen Seite und Kirchengemeinderäten und -rätinnen auf der anderen Seite ausgewogen bleibt.

Anpassung an sich verändernde Verhältnisse

Oberkirchenrat Dr. Michael Frisch berichtete über eine geplante Änderung der Kirchenbezirksordnung, die es Bezirkssynoden ermöglichen soll, ihre Bezirkssatzung so zu ändern, dass Kirchengemeinden ohne eigene Pfarrstelle keine eigenen Bezirkssynodalen mehr wählen, sondern auf andere Art an der Wahl beteiligt werden.  

Diese Veränderung soll sowohl ein ausgewogenes Verhältnis von Pfarrpersonen und KGR-Mitgliedern gewährleisten als auch bei der Fusion von Kirchenbezirken dazu beitragen, die Bezirkssynode auf einer arbeitsfähigen Größe zu halten.

Damit aber Kirchengemeinden ohne eigene Pfarrstelle weiterhin durch Kirchengemeinderäte in der Bezirkssynode vertreten sind, sollen künftig die Kirchengemeinderäte der Gemeinden, in denen eine Pfarrperson ständig mit einem Predigtamt betraut sind, und diejenigen ohne Pfarrpersonen ein gemeinsames Wahlgremium bilden und gemeinsam aus ihrer Mitte die Bezirkssynodalen wählen.

Dr. Frisch regt die Verweisung an den Rechtsauschuss an. Der Gesetzentwurf wurde ohne Aussprache an den Rechtsausschuss verwiesen.

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In der Aussprache sagte Prof. Dr. Martin Plümicke (Reutlingen), Antragsteller des Ursprungsantrags, er sei, wie die meisten Synodalen sich denken könnten, nicht zufrieden, da die Obergrenze von 325 Mio. Euro zu hoch gewählt sei. Der rechtlich festgeschriebene Minimalbetrag liege schließlich deutlich unter 200 Mio. Euro.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

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Tobias Geiger, Vorsitzender des Finanzausschusses, sagte in seinem Bericht zur Maßnahmenplanung, die „nicht verplante Million“ ermögliche es den Fachausschüssen der Landessynode, im Zusammenspiel mit den Maßnahmen des Oberkirchenrats eigene Schwerpunkte und Akzente zu setzen. Das sei ein starkes Zeichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.  

Der Finanzausschuss schlage nun folgende Verteilung der „nicht verplanten Million“ vor: 

• Weiterführung des Antrags „Erprobungsräume Popularmusik“ (468.300 Euro). Geiger berichtete, die ersten Popkantoren nähmen im Herbst ihre Arbeit auf. Für 2025 und 2026 seien Folgeanträge in ähnlicher Größenordnung geplant, um die Stellen auf fünf Jahre zu verlängern.
• Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für internationale Gemeinden um 190.000 € auf 330.000 Euro.
• Weiterführung der Rechtsberatung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Maßnahme 6179 „Geflüchtete/Engagierte Flüchtlingsarbeit stärken“ in der Flüchtlingsarbeit (108.000 Euro).
• Erhöhung der Zuführung zum Fonds Neue Aufbrüche von 50.000 Euro auf 150.000 Euro. In diesem Zusammenhang empfehlen der Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung und der Finanzausschuss laut Geiger, den Antrag 37/21 „Konkrete Unterstützung für gemeindebildende Initiativen mit jungen Erwachsenen“ nicht weiterzuverfolgen. Durch die Erhöhung seien ausreichend Mittel für diese Initiativen vorhanden. Wenn die Erstunterzeichnerin des Antrags 37/21 keine Abstimmung im Plenum beantrage, werde der Antrag nicht weiterverfolgt.
• Anrechnung des Sachkostenanteils von 50.000 Euro der Maßnahme 6165-1 „Ehrenamt stärken in der Jugendarbeit“ auf die „nicht verplante Million“.

Zur Maßnahmenplanung des Oberkirchenrats sagte Geiger, die Landeskirche brauche eine moderne und leistungsfähige Verwaltung und die Digitalisierung müsse weitergeführt werden. Genauso wichtig sei eine konsequente Aufgabenkritik. Stefan Werner, Direktor im Oberkirchenrat, habe unlängst vom Zielbild einer „verwaltungsarmen Kirche“ gesprochen. Geiger appellierte an den Oberkirchenrat, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsvorgänge zu verschlanken. „Wir reden oft von der ‚dienenden Funktion‘ der Verwaltung und des kirchlichen Rechts, aber das ist noch nicht überall unsere gängige Praxis.“  

Geiger betonte, die verplanten 50 Millionen Euro für die Restrukturierung der Landeskirche seien „das Ende der Fahnenstange“. Die Herausforderungen der kommenden Jahre würden es nicht zulassen, weitere Mittel bereitzustellen. In der Erhöhung der Restrukturierungsmittel um 10 Mio. Euro steckten auch 6,42 Mio. Euro für die Erprobung multiprofessioneller Teams. Es sei gut, mit den Restrukturierungsmitteln auch die inhaltliche Weiterentwicklung von Pfarrdienst und Gemeindearbeit in den Blick zu nehmen.  

Geiger sagte mit Blick auf sinkende Kirchensteuereinnahmen und die Deckungslücke bei Versorgung und Beihilfe, der Finanzausschuss begrüße die Absicht des Kollegiums, bis zur Herbstsynode eine Strategie für eine nachhaltige Haushaltsbewirtschaftung vorzulegen.  


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Ein Antrag des Rechtsausschusses strebte ein Gleichgewicht von Rückförderungsansprüchen von Ausgleichstock und Kirchenbezirk bei Bauvorhaben an.

Zwar schloss sich, so der Stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Martin Plümicke, der Ausschuss der Einschätzung des OKR an, dies sei rechtlich nicht zielführend. Er wolle aber den Antrag weiterverfolgen – mit Blick auf die Praxis der Rückforderung durch den Ausgleichsstock.  

Der Antrag lautete: „Der Oberkirchenrat wird gebeten, die Ungleichbehandlung bezüglich Rückforderungen bei Veräußerungen von Gebäuden und Grundstücken der Kirchengemeinden durch entsprechende juristische Maßnahmen in ein Gleichgewicht der Rückforderungsansprüche von Ausgleichstock und Kirchenbezirk zu bringen. Hierfür soll ein Verfahrensvorschlag zur Abstimmung gebracht werden, wie dies juristisch geklärt werden kann.“ Hierzu erläuterte Plümicke, dass es „erfreulich“ sei, dass Kirchengemeinden bei Bauvorhaben Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock erhalten, wenn auch die Kirchenbezirke die Maßnahmen mit einem Zuschuss unterstützten. Bei einer Veräußerung von derart bezuschussten Gebäuden oder Grundstücken seien an den Ausgleichsstock anteilige Veräußerungserlöse zu bezahlen. Es sei den Antragstellenden nicht nachvollziehbar, dass dies den Kirchenbezirken jedoch nicht erlaubt sei.  

Der Ausschuss schloss sich jedoch der Meinung des OKR in dessen Stellungnahme an. Diese ergab, so Plümicke: die angestrebte Gleichbehandlung sei aus mehreren Gründen nicht zielführend, unter anderem weil eine hohe Fachlichkeit in den örtlichen Gremien notwendig sei und weil der Kirchenbezirk als Körperschaft kein Recht auf Gewährung und Erstattung von Zuweisungen besitze. Zudem könnten die Kirchenbezirke nur maximal 40 v. H. des durchschnittlichen Zuweisungsbetrags der Gesamtheit der Kirchengemeinden des Kirchenbezirks in den drei letzten Jahren nicht an die Kirchengemeinden ausschütten; dies führe zu einer zweiten Verteilung von Mitteln und damit einem Mehraufwand. Plümicke berichtete: Da ein Mitglied des Rechtsausschusses angemerkt habe, dass die Praxis der Rückforderung durch den Ausgleichsstock auch nochmals überprüft werden solle, habe der Ausschuss beschlossen, den Antrag noch weiter zu verfolgen.

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Das Projekt „Aufbruch Quartier“ habe das Anliegen des synodalen Antrags 64/20 aufgenommen, sodass dieser nicht weiterverfolgt werden muss.

Kai Münzing, Vorsitzender des Ausschusses für Kirchen- und Gemeindeentwicklung (KGE), berichtete über die Beratungen zum Antrag 64/20. Der Antrag lautete: Der Oberkirchenrat wird gebeten, unter Beteiligung des Ausschusses für Kirchen- und Gemeindeentwicklung (KGE) bis zur Herbstsynode 2022 nachhaltige Konzepte zur Diakonischen Gemeinde- und Quartiersentwicklung zu erarbeiten.“ Gemeindeentwicklung braucht unter den Bedingungen der pluralen Gesellschaft Ansätze, die der Vielfalt und den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, die im Einzugsgebiet unserer Kirchengemeinden leben.

Der Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung soll deshalb die Ansätze und Ergebnisse des Projekts „Neue Aufbrüche – Diakonische Gemeinde- und Quartiersentwicklung inklusiv“ im Rahmen seiner Beschäftigung mit der Gemeindeentwicklung wahrnehmen und auswerten.

Dabei sollen die für eine nachhaltige Entwicklung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen erhoben werden. Der Oberkirchenrat wird gebeten, die notwendigen Kennzahlen zur Verfügung zu stellen.“ Münzing wies auf die Auswertung des Zwischenberichts „Aufbruch Quartier” (Stand März 2023) hin, in dem die beiden beteiligten Ausschüsse, der Diakonische Ausschuss war ebenfalls eingebunden, feststellen:

• Das Vorhaben würde stark angefragt und genutzt.
• Die Stärke des Projekts liege in der operativen Vernetzung von „Vernetzter Beratung“, Immobilienbegleitung, Innovationsinitiativen der Landeskirche und Akteuren aus der Zivilgesellschaft.
• Der Bedarf an zeitnaher Begleitung, Beratung, Orientierung und Ermutigung bezüglich der Quartiersentwicklung werde weiter steigen – im März 2023 gab es bereits 65 Interessensbekundungen)
• Der ursprüngliche Projektansatz müsse angesichts sich rasch verändernder Rahmenbedingungen laufend aktualisiert werden – auch, um insbesondere Kirchengemeinden bei kommunalen Quartiersentwicklungen beteiligen zu können.

Der Antrag 64/20 sei durch den Ev. Oberkirchenrat und das Diakonische Werk Württemberg (DWW) mit dem auf vier Jahren angesetzten Projekt „Aufbruch Quartier“ aufgenommen worden. Darum sähe der Ausschuss ihn als erledigt an und werde nicht mehr weiterverfolgt.  Münzing merkte an, dass es unmöglich sei, während der Laufzeit des Projekts alle Anfragen abschließen zu können; es sei damit zu rechnen, dass „der Bedarf auch in den kommenden Jahren der notwendigen Transformation von Kirche auf hohem Niveau ansteigen werden“.

Darum befürworte der Ausschuss Überlegungen zur Verlängerung und zum Ausbau des Projektes. Bedingung sei eine engere Vernetzung mit dem Referat 3.1. sowie mit dem Dezernat und der „Vernetzten Beratung. Münzing dankte den Verantwortlichen und Akteurinnen um Prof. Dr. Annette Noller und Wolfram Keppler.  
 

Bild: Gottfried Stoppel
 
 
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Die Vergaberichtlinien des Ausschusses Hoffnung für Osteuropa sehen vor, dass in diesem Ausschuss die Landessynode vertreten ist.

Der Ältestenrat hat hierzu einen Vorschlag eingebracht. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, die Synodale Dorothee Knappenberger in den Württembergischen Vergabeausschuss Hoffnung für Osteuropa beim Diakonischen Werk zu wählen.

Die Synode hat Dorothee Knappenberger in den Württembergischen Vergabeausschuss Hoffnung für Osteuropa beim Diakonischen Werk gewählt.

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Wir verweisen für diesen TOP auf die Präsentation, die Sie hier zum Abruf (PDF) finden.  


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